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Gewerblicher Rechtsschutz

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nicht nur im alltäglichen Leben bei der Nutzung des Internets, sondern insbesondere auch bei der Anbahnung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Sämtliche Angaben, die ein Arbeitnehmer zur Anbahnung des Arbeitsverhältnisses machen muss, zum Beispiel Name, Anschrift, Alter, Personenstand usw. sind personenbezogene Daten im Sinne des § 3 BDSG. Die bisher bekannten Begriffe der Datenverarbeitung, nämlich „speichern“, „verändern“, „übermitteln“, „sperren“ und „löschen“ werden in der neuen Fassung des BDSG seit 2018 von dem allgemeinen Begriff der datenschutzrechtlich relevanten „Verarbeitung“ erfasst. Im Grunde hat sich insofern nichts geändert, die alten Begrifflichkeiten dienen nach wie vor dazu, den allgemein gehaltenen Begriff der „Verarbeitung“ mit Leben zu füllen.

Daraus folgt, dass die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten einem Einwilligungsvorbehalt unterliegt. Während die allgemeine Datennutzung zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich durch die gesetzliche Ermächtigungsvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG genehmigt ist, bedarf jede darüber hinausgehende Datennutzung der tatsächlichen Einwilligung des Mitarbeiters. Eine Nutzung von Mitarbeiterdaten über die Nutzung hinaus, die für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses notwendig ist, ist allgemein üblich. Nämlich immer dann, wenn das Unternehmen eine Homepage pflegt auf der Fotos von Mitarbeitern veröffentlicht werden.

Dass man Mitarbeiter-Fotos auf der firmeneigenen Homepage verwendet, um diese persönlicher zu gestalten, um im Telefonservice dem Gesprächspartner das Gefühl einer persönlicheren Betreuung zu vermitteln oder einfach um Werbung für das Unternehmen zu machen, ist heute allgemein üblich. Viele Unternehmen nutzen darüber hinaus soziale Medien und auch in diesem Zusammenhang die Daten ihrer Mitarbeiter.

Aus dieser üblichen Praxis ergeben sich einige Probleme, die zu erheblichen Kosten führen können. Mitarbeiter Fotos dürfen grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Mitarbeiters veröffentlicht werden. Diesen Einwilligungsvorbehalt regelt das Kunst-Urhebergesetz, kurz KUG. Dort ist in § 22 der persönlichkeitsrechtliche Einwilligungsvorbehalt geregelt, der es Mitarbeitern ermöglicht zu verlangen, dass Bilder von Ihnen nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht werden. Dieser Einwilligungsvorbehalt gilt immer dann, wenn die Bilder öffentlich zur Schau gestellt werden. Öffentlich zur Schau gestellt werden Bilder, die einer nicht begrenzten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. An einer Begrenzung mangelt es sowohl bei der Verwendung im Internet, aber auch bei einer Verwendung im Intranet. Die Veröffentlichung ohne Zustimmung des Mitarbeiters verletzt dessen Persönlichkeitsrechte und ist daher nachweisbar einzuholen. Auch wenn das KUG keine schriftliche Einwilligung vorschreibt empfiehlt sich eine solche, gegebenenfalls gleich bei Abschluss des Arbeitsvertrages, um Nachweisschwierigkeiten zu vermeiden. Neben der persönlichkeitsrechtlichen Zustimmung bedarf es aber auch der datenschutzrechtlichen Zustimmung. Damit diese ordnungsgemäß erteilt werden kann, muss der Mitarbeiter zunächst über seine Rechte informiert werden, das Gesetz verlangt, dass alle deren personenbezogenen Daten Verwendung finden sollen, eine sogenannte informierte Entscheidung zu treffen haben. Deswegen erhält man zwischenzeitlich überall die entsprechenden Belehrungen über seine Datenschutzrechte.

Über seine Datenschutzrechte ist deswegen auch der Mitarbeiter zu informieren. Stimmt dieser zu, dann können die Fotos verwendet werden, oder nicht? Wer meint, mit dem Einholen der Zustimmung der Mitarbeiter sei alles erledigt, kann teuer irren. Wie immer bedarf die Nutzung von Lichtbildern der Zustimmung des Urhebers, also des Fotografen. Auch diese Zustimmung muss ausdrücklich und nachweisbar erteilt werden. Im Zweifel führt der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz, § 31 Abs. 5 Urhebergesetz, dazu, dass die Genehmigung als nicht erteilt gilt und der Fotograf abmahnen kann und Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Daneben stehen ihm Schadensersatzansprüche zu.

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber zwar sowohl bei Mitarbeitern, als auch bei Fotografen davon aus, dass die Einwilligung konkludent erfolgen kann, doch ist in der Praxis stets auf eine schriftliche Vereinbarung zu achten, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden.

Da Fotografien einer Person stets auch persönliche Daten sind, ist der Mitarbeiter darüber zu informieren, dass er seine Zustimmung jederzeit widerrufen kann, also auch während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Offensichtlich erscheint, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Lichtbilder von Mitarbeitern von der Homepage verschwinden, schon deshalb weil der Unternehmer nicht möchte, dass ein ehemaliger Mitarbeiter für einen aktuellen Mitarbeiter gehalten wird. Manchmal aber hat man ein Werbevideo oder Lichtbilder teuer produzieren lassen und möchte sie nicht neu produzieren. Dann kann es nach der Rechtsprechung darauf ankommen, ob die Lichtbilder nur Dekorationszwecken dienen oder von persönlicher Natur sind. Zeigt ein Lichtbild beispielsweise eine Person die telefoniert und steht dieses Lichtbild in einem Kontext, der keinen persönlichen Bezug zu einem Mitarbeiter hat, kann im Einzelfall die Weiternutzung eines Lichtbildes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig sein. Gleiches gilt für Gruppenfotos von vielen Mitarbeitern, nachdem ein Mitarbeiter ausgeschieden ist.

Sofort zu löschen sind allerdings die Namen und gegebenenfalls Kontaktdaten der Mitarbeiter und das Impressum ist gegebenenfalls zu überarbeiten. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass ein falsches Impressum wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen kann.

Etwas anderes gilt für den E-Mail Account, den der Arbeitgeber nicht sofort löschen darf, nicht allein deswegen, um ihn weiter zu benutzen, sondern vor allem um festzustellen, ob der Arbeitnehmer an der Nutzung der Datenbestände seines Accounts kein Interesse mehr hat. Schließlich ist denkbar, dass der Arbeitnehmer private E-Mails erhalten hat, die nicht einfach so gelöscht werden sollen.

Nach wie vor führt die Reform des Datenschutzrechtes und dessen europaweite Harmonisierung, zu erheblichen Rechtsproblemen in der täglichen Anwendung. Im Zweifel sollte der sicherste Weg gewählt werden, also Belehrung und Aufklärung vor der Verwendung personenbezogener Daten und das ganze immer in Schriftform.

Steuern

Enteignung eines Grundstückseigentümers ist kein Verkauf

Ordnet eine Stadt die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, so stelle dies eine Enteignung des Grundstückseigentümers dar. Der hieraus durch den Entschädigungsbetrag erzielte Gewinn ist nicht steuerpflichtig. So das Finanzgericht Münster.

Ein Ehepaar hatte im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück innerhalb einer Gemeinde erworben. Einige Jahre später führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ hinsichtlich des Grundstücks einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Ehepaar. Inhalt war, dass das Eigentum des Grundstücks auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung hierfür zahlte die Kommune einen Betrag von EUR 600.000.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Enteignung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft der Eheleute darstelle, da zwischen Erwerb und Enteignung weniger als zehn Jahre vergangen seien; es liege deshalb ein Veräußerungsgewinn (Spekulationsgewinn) vor, der konkret mit etwa EUR 175.000 zu besteuern sei.

Dem erteilte das Finanzgericht jedoch eine klare Absage: Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft setze voraus, dass die Eigentumsübertragung auf wirtschaftliches Wollen des Verkäufers zurückzuführen sei; er müsse das Grundstück also freiwillig abgeben wollen. Ein solcher Wille habe hier jedoch eindeutig gefehlt, da das Grundstück im Rahmen einer größeren Bauplanung enteignet wurde. Die hieraus resultierende Entschädigung sei daher nicht steuerpflichtig (FG Münster, Urteil vom 28.11.2018, Az 1 K 71/16 E).

Quelle: Boorberg-Verlag

Amtsärztliches Kurzattest

Ab Februar 2011 ließen die Eheleute M und F ihre schwerbehinderte Tochter T in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen Naturheilzentrum behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten in Höhe von EUR 16.800 abgelehnt hatte, machten die Eheleute die Aufwendungen in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild der T jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für T zu begrüßen sei, weshalb sie auch aus ärztlicher Sicht die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: »Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt.«

Das Finanzamt erkannte die Behandlungskosten indes nicht an, weil die knappe Äußerung des Amtsarztes kein »Gutachten« darstelle. M und F waren dagegen der Ansicht, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen könne, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlege. T sei mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden, sodass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit in qualifizierter Form geführt werden müsse. Diese Anforderungen seien aber erfüllt. Zwar enthalte der Wortlaut der Vorschrift tatsächlich den Begriff »amtsärztliches Gutachten«. Diese Vorschrift ermächtige jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen. Hierfür müsse der Medizinische Dienst nur eine »Bescheinigung« ausstellen. Daher seien an das »Gutachten« des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine »Bescheinigung« des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse zu stellen. Die Eheleute bekamen beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 4.7.2018, Az. 1 K 1480/16) Recht.

Quelle: Boorberg Verlag

Pachtverhältnis zwischen nahen Angehörigen

BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.
Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher und kostspieliger Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u.a. an ihren Ehemann. Das FA nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend. Das FG beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht. Die Beteiligten gingen übereinstimmend davon aus, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Objekts keine vergleichbaren Objekte finden lassen, so dass die Marktpacht nicht nach der sog. Vergleichsmethode bestimmt werden kann. Der Sachverständige ermittelte deshalb im Wesentlichen auf der Grundlage der EOP-Methode einen Vergleichswert, der zur Abweisung der Klage führte.

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Für die verbilligte Überlassung von Gewerbeobjekten gilt als allgemeiner Grundsatz ein Aufteilungsgebot. Die anteilig auf die unentgeltliche Überlassung entfallenden Aufwendungen können nicht abgezogen werden. Ob eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Das FG muss die vereinbarte Miete oder Pacht der ortsüblichen Marktmiete oder -pacht gegenüberstellen. Letztere muss es von Amts wegen ermitteln. Dazu kann das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen. Grundsätzlich gibt es keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode der Sachverständige vorgehen muss. Eine Grenze ist aber überschritten, wenn der Sachverständige aufgrund der von ihm gewählten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsübliche Marktmiete oder -pacht. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen darauf abstellt, welche Miete oder Pacht auf der Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vom Mieter oder Pächter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann (sog. EOP-Methode). Mit solchen Erwägungen kann der Markt allenfalls global abgebildet werden. Das Gesetz verlangt aber, auf den örtlichen Markt zu blicken.

Das FG muss nun die ortsübliche Marktpacht noch einmal feststellen. Dafür genügt eine Schätzung unter Mitwirkung eines ortskundigen, erfahrenen Sachverständigen oder Maklers. Die damit verbundene höhere Unsicherheit ist hinzunehmen. Kann sich das FG auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen nicht die für eine Schätzung erforderliche Überzeugung bilden, geht dies zu Lasten des FA, das die objektive Beweislast zu tragen hat. Quelle: tax news

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