Die zwei Arten des Haushaltsdefizits
Der Traum ist ausgeträumt. Ab dem Jahr 2011 sollte Schluss sein mit dem Schul-denmachen. Finanzminister Steinbrück wollte 2011 und dann jedes Jahr einen aus-geglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Doch daraus wird zunächst nichts. Die Neu-verschuldung wird im nächsten Jahr nicht – wie noch im Juli geplant – bei 10,5 Milli-arden Euro, sondern voraussichtlich bei 18,5 Milliarden Euro liegen. Auch 2010 und 2011 wird der Bund weitere Schulden machen müssen.
Ist das die Schuld des Finanzministers? Muss er jetzt seinen Hut nehmen? Nein, muss er nicht! Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung war in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar. Der rasche und unerwartet heftige Konjunktureinbruch wird die Steu-ereinnahmen erheblich reduzieren. Auf die Einnahmen aus einigen geplanten Priva-tisierungen muss der Bund zunächst verzichten. Unter anderem wird der Börsengang der Deutschen Bundesbahn auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zudem plant der Bund eine Reihe von zusätzlichen Investitionsausgaben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Allein im Verkehrsbereich sind Mehrausgaben von einer Milliarde Euro ge-genüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten überbieten sich die Politiker mit Vorschlägen, wie die Konjunktur wieder auf Trab gebracht werden kann. Steuersenkungen, Reduzie-rung der Sozialversicherungsbeiträge und sogar die Ausgabe von Einkaufgutschei-nen werden erörtert. Dagegen sind während eines starken Wirtschaftsaufschwungs nur selten Sparvorschläge zu vernehmen.
Die jetzt eingetretene Entwicklung muss differenziert beurteilt werden. Bei einem Haushaltsdefizit des Bundes ist zwischen einem strukturellen und einem konjunktur-bedingten Defizit zu unterscheiden. Ein strukturelles Defizit entsteht zum Beispiel durch zusätzlicher Ausgaben, die keinen Zusammenhang mit der jeweiligen Konjunk-turlage haben und denen keine zusätzlichen Einnahmen gegenüberstehen und für die auch keine anderen Ausgaben eingespart werden. Einmalige Einnahmen, wie zum Beispiel Privatisierungserlöse, müssen bei der Ermittlung des strukturellen Defi-zits ausgeklammert werden.
Während einer Konjunkturabschwächung nimmt die Bundesregierung konjunkturbe-dingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Kauf. Ein solches antizyklisches Verhalten ist grundsätzlich zu befürworten. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie uns jetzt bevorstehen, soll der Staat versuchen, die Konjunktur anzukurbeln oder zumindest den Absturz abzufedern. In einer konjunkturellen Normalsituation, wenn also ein Wirtschaftswachstum vorliegt, das dem Durchschnitt einer längeren voraus-gegangenen Periode entspricht, soll das konjunkturabhängige Ergebnis ausgegli-chen sein, damit bei Konjunkturschwankungen genügend Spielraum bleibt.
Das strukturelle Ergebnis des Bundeshaushaltes sollte regelmäßig nahe bei Null lie-gen, während der übrige Teil des Fehlbetrages oder des Überschusses entspre-chend der Konjunkturentwicklung schwanken kann und soll. Ein großes Problem ist die richtige Zuordnung. Natürlich ist nicht jeder Steuereinnahme anzusehen, ob sie konjunkturbedingt ist.
Im Normalfall ist es zu verantworten, dass die Staatsverschuldung unabhängig von der Konjunkturentwicklung nominell zunimmt, so lange sie im Verhältnis zum Brutto-inlandsprodukt nicht steigt. Dieser Grundsatz darf jedoch in den nächsten Jahren nicht angewandt werden. Die Staatsverschuldung beträgt derzeit rund 65 % des Bruttoinlandsprodukts und übersteigt damit den im Maastrichter Vertrag vorgesehe-nen Richtwert von 60 % deutlich.
Die Erhöhung des Haushaltsdefizits des Bundes durch konjunkturbedingte Minder-einnahmen und Mehrausgaben ist also durchaus vertretbar. Das ist jedoch nur die eine Hälfte des antizyklischen Verhaltens. Die andere Hälfte heißt: Ausgaben redu-zieren und Schulden abbauen, wenn die Wirtschaft wieder boomt. Doch fehlt dazu häufig die politische Kraft, vielleicht auch die Einsicht in die Notwendigkeit. Diesen Teil des antizyklischen Verhaltens haben Steinbrücks Vorgänger ignoriert. Peer Steinbrück oder sein Nachfolger werden sich später einmal daran messen lassen müssen, ob sie auch diesen Teil des antizyklischen Verhaltens beachten.
Die Finanzkrise in der öffentlichen Meinung
Die internationale Finanzkrise hat zu Verlusten im Kreditgewerbe in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, zu umfangreichen Rettungsmaßnahmen verschiedener Staaten und zu einem Vertrauensverlust unter den Banken geführt, der die Funkti-onsweise des Geld- und Kapitalmarktes zumindest zeitweise beeinträchtigt hat. Selbst Stützungsmaßnahmen der führenden Notenbanken, die riesige Geldmengen in den Markt gepumpt haben, konnten die Lage kaum verbessern.
Das Wirtschaftswachstum in den führenden Industrieländern hat sich aufgrund die-ser Krise erheblich zurückgebildet. In manchen Ländern droht eine Rezession. Gleichwohl sind sich die Konjunkturexperten darin einig, dass der Abschwung auch ohne die Finanzkrise gekommen wäre, wenngleich aller Voraussicht nach in einem wesentlich geringeren Ausmaß. Inwieweit die Stützungsmaßnahmen für die Finanz-wirtschaft und die in einigen Ländern geplanten Konjunkturprogramme den Ab-schwung verhindern oder zumindest abfedern können, lässt sich derzeit noch nicht zuverlässig vorhersagen.
In dieser Situation ist besonders interessant, wie die Bundesbürger die allgemeine und besonders ihre eigene Lage beurteilen. Um dies zu klären, hat der Bundesver-band deutscher Banken eine Umfrage in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.
64 % der Befragten gehen davon aus, dass die Finanzkrise sich auf die Wirtschafts-entwicklung stark auswirken wird, 29 % glauben dagegen nicht an eine besonders starke Auswirkung. Dazu steht die Beurteilung der eigenen Lage in einem bemer-kenswerten Gegensatz. Nur 19 % der befragten Personen fürchten, dass die Krise starken Einfluss auf ihre persönliche wirtschaftliche Situation haben wird. Dagegen betrachten 53 % den Einfluss als nicht sonderlich stark und 25 % sehen überhaupt keine Auswirkungen auf ihre eigene Lage.
Auch die Aussagen zu dem Vertrauen in die Banken sind sehr differenziert. 39 % der Befragten sind der Meinung, dass das Vertrauen in die Banken stark gelitten hat, während 22 % keinen Vertrauensverlust erkennen können. Ganz anders sind dage-gen die Aussagen zu dem Vertrauen zur eigenen Bank. Nur 8 % sagen, ihr Vertrau-ensverhältnis zu ihrer Hausbank habe stark gelitten, 58 % bezeichnen das Vertrau-ensverhältnis als ungetrübt.
Die Finanzkrise und die drohende Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage scheint dennoch das Lebensgefühl der Deutschen zu beeinträchtigen. Wäh-rend bei vergleichbaren Umfragen in den vergangenen 15 Jahren regelmäßig etwa 90 % der befragten Personen angaben, mit ihrem Leben zufrieden zu sein, sank die-se Ziffer in diesem Herbst auf 79 %.