Konsequenzen aus der Finanzkrise
Die internationale Finanzkrise hat nicht nur Missstände und Versäumnisse aufgedeckt, sondern hat auch die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie liberal die Finanzwirtschaft sein darf und welche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen.
Bei der Bewältigung der Krise war Eile geboten, um nicht das gesamte Finanzsystem einstürzen zu lassen, was unabsehbare Folgen für die Gesamtwirtschaft gehabt hätte. Die verantwortlichen Politiker, insbesondere die Bundesregierung, haben in einer beispiellosen Schnelligkeit und Konsequenz Schlimmeres verhindert. Jetzt muss sichergestellt werden, dass sich solche Fehlentwicklungen nicht wiederholen können.
Zunächst ist eine vorbehaltlose und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme über die Ursachen der Krise notwendig.
Sicherlich ist ein gerüttelt Maß an Leichtgläubigkeit vorhanden gewesen beim Erwerb von Wertpapieren, die Kredite von eingeschränkter Bonität zum Inhalt haben. In der nächsten Stufe, d. h. beim Erwerb von Anleihen von Banken, die solche Papiere im Besitz haben, war eine realistische Risikoeinschätzung schwieriger. Wer beispiels-weise vor einigen Jahren eine Anleihe einer damals als solvent geltenden US-Investmentbank erworben hat, konnte aufgrund der seinerzeit verfügbaren Informationen kaum erkennen, dass diese Anleihe jetzt einen Teil ihres Wertes verloren haben würde.
Trotz der Krise wird niemand das System der Marktwirtschaft ernsthaft in Frage stellen wollen. Der Markt kann jedoch nur funktionieren, wenn der Staat einen einheitlichen Handlungs- und Ordnungsrahmen für alle Marktteilnehmer vorgibt. Eine totale Marktwirtschaft ohne Festlegung von allgemeingültigen Spielregeln führt schnell zu gefährlichen Machtverschiebungen und volkswirtschaftlichen Schäden.
Banken werden so stark reguliert und überwacht wie kaum eine andere Branche. Das hat zwei gute Gründe: Zum einen müssen die Anleger so weit wie möglich vor ungewünschten Risiken geschützt werden und zum anderen hat die Kreditwirtschaft – wie wir jetzt wieder sehr deutlich sehen – eine herausragende Bedeutung für die Gesamtwirtschaft.
Zwar sind längst nicht alle wirtschaftlichen Probleme unmittelbar auf die Finanzkrise zurückzuführen, aber sie hat doch zu einer starken Eintrübung der Stimmung geführt – und die ist bekanntlich für Investitions- und Konsumentscheidungen kaum weniger wichtig als harte Fakten.
Die Risiken deutscher Banken sind weit überwiegend im internationalen Geschäft und nicht etwa im traditionellen inländischen Kreditgeschäft entstanden. Der Ausbau der Bankenaufsicht hat mit der Intensität und der Unübersichtlichkeit der grenzüberschreitenden Kapitalströme nicht Schritt gehalten. Nicht die Prüfung der Qualität eines Kredites an einen mittelständischen Unternehmer, sondern das Bewerten von Risiken aus Geschäften im internationalen Finanzgeflecht ist das Problem der nationalen Bankenaufsicht. Bei der Frage nach der Bonität einer von einer deutschen Bank erworbenen Schuldverschreibung einer US-Bank haben sich die Prüfer weitgehend auf Bewertungen durch Ratingagenturen verlassen müssen. Die Erfahrungen aus den letzten Monaten zeigen, dass auf deren Urteil nicht immer Verlass war. Deshalb wird die Tätigkeit dieser Agenturen sorgfältiger überwacht werden müssen. Die Kommunikation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden muss verbessert und in wesentlichen Teilen institutionalisiert werden. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat aufgrund dieser Erkenntnis vorgeschlagen, die 30 größten Finanzkonzerne unter die Aufsicht einer supranationalen Institution zu stellen.
Auch einige Bilanzierungsvorschriften bedürfen einer Überarbeitung. Es ist zum Beispiel problematisch, dass bestehende Risiken aus dem Jahresabschluss nicht ersichtlich sind, weil sie in eine so genannte Zweckgesellschaft ausgelagert worden sind.
Nach dem umfassenden Krisenmanagement müssen jetzt auf der internationalen Ebene – besonders im Bereich der Bankenaufsicht – Beschlüsse gefasst werden, die eine Wiederholung einer Krise, wie wir sie jetzt erleben, verhindern.
Neue Risiken für den Bundeshaushalt
Wir waren auf einem guten Weg. Nach vielen Jahren eines hemmungslosen Schuldenmachens besannen sich unsere Politiker auf die Tugend einer soliden Haushaltsführung. Einige Bundesländer erwirtschaften bereits Überschüsse und können einen Teil ihrer Altschulden bezahlen. Der Bund soll nach den Plänen des Finanzministers ab 2011 keine neuen Schulden machen. Jetzt hat sich die Lage dramatisch geändert. Zwar hält die Regierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest, aber sie wird dieses Ziel mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit nicht schon 2011 erreichen.
Der Konjunktureinbruch wird zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen. Derzeit sind zuverlässige Vorhersagen über die Entwicklungen der Konjunktur, der Steuereinnahmen und des Haushaltsdefizits noch sehr schwierig. Selbst ohne die noch nicht abzusehenden Auswirkungen der internationalen Finanzkrise erwarten die Konjunkturforscher und die Bundesregierung für das nächste Jahr kein nennenswertes Wachstum der Wirtschaft. Aufgrund der jüngsten Entwicklung ist sogar ein deutlicher Rückgang des Bruttoinlandsprodukts nicht auszuschließen. Ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum führt zu einer Verringerung des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden von 5 bis 6 Milliarden Euro.
Ein Teil der negativen Entwicklung wird dadurch ausgeglichen, dass das Steueraufkommen in diesem Jahr deutlich höher sein wird als noch im Mai geschätzt, so dass damit die Ausgangsbasis für das Jahr 2009 verbessert wird.
Die Bundesregierung plant ein Programm zur Stützung der Konjunktur, das im Wesentlichen aus Steuersenkungen bestehen wird. Dadurch wird der Bundeshaushalt mit 5 Milliarden Euro belastet. Die Nettokreditaufnahme wird sich somit im nächsten Jahr nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auf 15,5 Milliarden Euro erhöhen. Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt. Der Wahlkampf erhöht erfahrungsgemäß die Ausgabenneigung der Regierung und des Parlaments und damit die Risiken für den Haushalt.
Aus den Maßnahmen zur Stützung der Finanzwirtschaft werden sich dagegen für den Bundeshaushalt kurzfristig keine Auswirkungen ergeben. Falls sich aus den übernommenen Garantien und Kapitalbeteiligungen und dem Erwerb von Risikopositionen Zahlungsverpflichtungen oder Ausfälle ergeben, werden sie zunächst in einen Nebenhaushalt – vergleichbar mit dem Erblastentilgungsfonds, der die Schulden der ehemaligen DDR übernommen hat – eingestellt. Das ändert natürlich nichts an ihrer Eigenschaft als Schulden, die in späteren Jahren aus dem Bundeshaushalt beglichen werden müssen.
Bundesfinanzminister Steinbrück hat kürzlich um sechs Flaschen Wein gewettet, er würde 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er kann sie in seinem Weinkeller schon mal zur Seite legen.