Von Alex Siemer

Die Umfragewerte der FDP sind im Keller. Und auch für die Union sieht es nicht gut aus: Weniger als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist Ernüchterung ins Regierungslager eingekehrt. Bei den versprochenen Reformen hakt es und was man schon umgesetzt hat, hat sich als Fehler herausgestellt, die man allerdings nicht zu korrigieren bereit ist.

Ein Beispiel dafür ist die Änderung des Mehrwertsteuersatzes im Beherbungsgewerbe: Statt 19 müssen seit dem 1. Januar nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer für Übernachtungen bezahlt werden. Damit sollten angeblich Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz gemildert werden, indem nämlich die Endpreise entsprechend nach unten korrigiert werden. Da hatten die Politiker ihre Rechnung ohne die Hoteliers gemacht. Die streichen die Wenigerausgaben zumeist lieber als zusätzlichen Gewinn ein, als sie an ihre Kunden weiterzugeben. Verständlich.

Von Steuerreform und -senkungen ist zwar allenthalben noch die Rede, aber umgesetzt werden diese Vorhaben wohl nicht. Der Staat ist finanziell klamm und kann sich solche Eskapaden und Wahlgeschenke nicht leisten. Heißt es. Dabei hat der Staat seine Steuereinnahmen stetig erhöht – und ist trotzdem noch nie seit den fünfziger Jahren mit den Geldern, die er seinen Bürgern abgenommen hat, ausgekommen. Mehreinnahmen wurden allzu gerne in Projekten verpulvert, um die sich der Staat eigentlich nicht zu kümmern hat, durch die sich aber möglicherweise Eindruck beim Volk und somit Wählerstimmen schinden lassen.

Ein Beispiel sind die Sozialversicherungssysteme. Nachdem die Politik die Rentenkassen bereits in den faktischen Ruin geführt hat, indem sie aus den Beitragsaufkommen viele andere Dinge als nur die Rente hat finanzieren lassen, ist nun die Krankenversicherung dran. Auch hier mischt die Politik seit Jahrzehnten kräftig mit, kann man doch mit vermeintlichen Wohltaten Wahlen gewinnen.

Wir könnten in Deutschland ein wunderbares Sozialsystem haben, wenn sich Politik endlich raushalten würde. Der Staat muss die Rahmenbedingungen festlegen, nicht mehr, nicht weniger. Er muss wieder zum Nachtwächterstaat werden, der nur eingreift, wenn Entwicklungen in die falsche Richtung laufen – sich aber ansonsten nicht einmischt, sondern den Kräften des Marktes, Angebot und Nachfrage, freien Lauf lässt.